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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beklagt schleppende Abschiebungen und mehr Messerangriffe.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (Foto: dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die schleppende Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und zunehmende Gewalt beklagt. Allein in Sachsen gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. „Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung in Sachsen.“ Im Vordergrund der Sorgen der Menschen stehe eindeutig die Frage, warum Probleme in der Asylpolitik, die auf der Hand lägen, nicht gelöst würden.

Er erwarte, dass die vom Bund zugesagte zentrale Organisation von Ausweisdokumenten, die für eine Ausreise notwendig sind, umgesetzt werde. Kretschmer verwies darauf, dass in Sachsen mit seinen rund vier Millionen Einwohnern rund 24.000 Asylbewerber leben. „Davon sind derzeit zirka 11.700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist.“ Die Menschen verstünden zudem nicht, warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren solle, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kämen.

Kretschmer beklagte zudem, dass die Zahl der Messerstechereien besorgniserregend steige. Zahlen nannte er nicht. „Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beiträgt, dann bin ich unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird“, sagte der CDU-Politiker.

Er warnte zugleich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ Zu einer möglichen Beobachtung der AfD in Sachsen durch den dortigen Verfassungsschutz sagte Kretschmer: „Wenn sich extremistische Tendenzen verfestigen, dann muss der Verfassungsschutz diese auch ins Visier nehmen.“ Auf die Frage, wie tief sich Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und die Bereitschaft zu Gewalt in die sächsische Gesellschaft gefressen hätten, antwortete Kretschmer: „Nicht mehr als anderswo in Deutschland.“

Update Sonntag, 16.9.2018, 18 Uhr: Kretschmer hat laut Reuters seine Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in dem Bundesland korrigiert. Zwar stimme es, dass derzeit insgesamt 11.750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Sachsen lebten, zitierte der „Tagesspiegel“ die Dresdner Staatskanzlei am Sonntag. „Allerdings bezieht sich diese Zahl nicht ausschließlich auf Asylbewerber.“ Zu den Ausreisepflichtigen gehörten auch andere Ausländer ohne Aufenthaltstitel, wozu unter anderem Erwerbstätige und Studenten mit abgelaufenen Visa zählten. Kretschmer bekräftigte aber den Angaben zufolge, dass die Zahl der Duldungen viel zu hoch sei und es dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung gebe.

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