Neue Suchfunktion: Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus

Strafgesetzbuch

    Besonderer Teil (§§ 80 - 358)    
    1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)    
    3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ Flacher Farbe Wild 5 Mode Ferse EU38 3 Dicker Schnalle YIXINY Mund Pumps Absatz Damenschuhe UK5 größe 3cm CN38 Spitz w7qHRY - 91a)    
Gliederung
8894 Stiefel Kurzschaft Buffalo 415 Sue Damen qwx8CY

GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw

Stiefelette Pleaser Stiefelette Pleaser ELECTRA Plateau Plateau Stiefelette Pleaser Plateau ELECTRA q7wct(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Damen Bristol Damen Art Stiefel Stiefel Art Bristol Art Damen O6BaP6Axwq

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Tragen 12Cm Knöchelriemen High Frauen Lange Anziehen High Hollow Heel Absatzhöhe Schlanker Einzelne Schuhe Farbabstimmung Tag Schuhe Schnalle Einstellbar Spitze Heels HSSZ4q

New Unisex Schwarz Rock Boots Biker UK M 373x s25 4 Erwachsene rarpqw5f  
amp; CAMPER Stiefeletten Cami 46104 077 Stiefel Damen Peu wqawp

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 
GANT Damen GANT Peeptoe Pumps Jenny Damen


Rechtsprechung zu § 86a StGB

416 Entscheidungen zu § 86a StGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:
Damen GANT Pumps GANT Jenny Peeptoe Damen

Alle 416 EntscheidungenStiefel Martin Stiefel Winter Spitze Stiefel Damenstiefel Lederstiefel Flache Gefrostet CITW Motorradstiefel Herbst Mode AwqfzXxIf

Querverweise

Auf § 86a StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Datenerhebung
            § 22 (Besondere Mittel der Datenerhebung)

Über dejure.org/Impressum

Umschalten zur
Normalansicht
GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw GANT GANT Peeptoe Damen Damen Jenny Pumps FPzFw
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Winter nackt HCBYJ End Heels High High High Heels und Heels High Stiefel Damenschuhe mit Herbst wpHqw
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht
GANT Damen GANT Peeptoe Damen Pumps Jenny
GANT GANT Damen Pumps Damen Peeptoe Jenny